Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Ausführung von Arbeiten an
Fahrzeugen und für Kostenvoranschläge.

I. Ausschließliche Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder
von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des
Vertragspartners, nachfolgend Kunde genannt, erkennen wir nicht an, es sei
denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere
Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender
Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden
vorbehaltlos ausführen. Dasselbe gilt auch für Lieferungen und Leistungen an
uns, für den Fall unserer vorbehaltlosen Annahme der Ware. Alle
Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses
Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Wir
erbringen die im Einzelnen spezifizierte Lieferung oder Leistung zu den
nachfolgend abgedruckten Bedingungen.

II. Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag, Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines
schriftlichen spezifizierten Angebotes oder Kostenvoranschlages. An dieses
Angebot / Kostenvoranschlag sind wir vier Wochen gebunden, soweit nicht eine
kürzere Bindungsfrist vereinbart wird.
3. Die für die Erstellung des Angebots/Kostenvoranschlags erbrachten
Leistungen können dem Kunden nur dann berechnet werden, wenn dies im
Einzelfall schriftlich vereinbart ist. Die Kosten für die Erstellung des
Angebots/Kostenvoranschlags werden im Falle des Vertragsschlusses auf die
dann entstehenden Kosten angerechnet.
4. Gegenüber dem Kunden gilt, dass der von ihm unterzeichnete Auftrag ein
bindendes Angebot ist. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei
Wochen durch Überreichung oder Zusendung einer Auftragsbestätigung
anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die vertragliche Leistung zu
erbringen.
5. Der Umfang der Lieferung oder Leistung und der Gesamtpreis richten sich
nach den Angaben in der Auftragsbestätigung. Wir geben grundsätzlich keine
Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
6. Tritt der Kunde nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurück oder löst sich
anderweitig vom Vertrag, so haben wir Anspruch auf pauschalisierten
Schadenersatz in Höhe von 15 % des Preises oder der vereinbarten Vergütung.
Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn von uns ein
höherer oder vom Kunden ein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
7. Der Kunde ermächtigt uns, Unteraufträge zu erteilen und Probe- und
Überführungsfahrten durchzuführen.
8. Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung
zu verlangen.

III. Preise, Zahlungsbedingungen, Rücktritt
1. Unsere Preise bei gewerblichen Kunden sind Nettopreise. Die Mehrwertsteuer
wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in ihr gesondert
ausgewiesen. Für Verbraucher geben wir Endpreise an. Unsere Preise gelten ab
unserem Geschäftssitz. Zölle, Abgaben, Verpackung, Versandkosten und
Versicherungen sind gesondert zu zahlen. Vereinbarte Nebenleistungen werden
zusätzlich berechnet.
2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn
frühestens vier Monate nach Abschluss des Vertrages deutliche
Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere bei
außerhalb unserer Kontrolle stehender Preisentwicklungen, (z. B.
Transportkosten, bei Material- oder Herstellungskosten auch unserer
Lieferanten, u.a.). Diese werden wir auf Verlangen nachweisen.
3. Skonto- oder Rabatt-Zusagen gelten nur, sofern sie schriftlich vereinbart
werden.
4. Mit der Ablieferung oder der Abnahme des Auftragsgegenstandes und der
Aushändigung der Rechnung ist der vereinbarte Preis sofort in bar zur Zahlung
fällig. Abweichende Regelungen sind schriftlich zu vereinbaren.
5. Falls der Kunde seiner Zahlungspflicht nach der Bestimmung II. 8. nicht nach
Fälligkeit vollständig nachkommt, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf
einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Alternativ
zu unseren Rücktrittsrechten können wir vom Kunden Sicherheit verlangen. Mit
der Ausübung dieser Rechte ist kein Verzicht auf weitere uns zustehende Rechte
und Ansprüche verbunden.
6. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine
Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich
anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
7. Wenn eine berechtigte Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen
des Kunden von ihm nur in einem Umfange zurückgehalten werden, die in einem
angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.

IV. Lieferung, Fertigstellung, Abnahme und Erfüllung
1. Unsere Liefer- oder Fertigstellungstermine sind grundsätzlich nur annähernd
und unverbindlich. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich so
bezeichnet wurden. Der Beginn des von uns angegebenen Liefer oder
Fertigstellungstermins setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
Ändert oder erweitert sich der Auftragsumfang gegenüber dem ursprünglichen
Auftrag, dann haben wir dem Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe
einen neuen Fertigstellungstermin im Sinne der Bestimmung IV 1. Sätze 1 und 2
zu nennen.
2. Wir haften unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen
uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern
oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die
auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist,
unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit
wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder
Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie.
Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder
Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir
allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der
Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
3. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht
werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten
betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist (Kardinalspflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in
typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei
einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten
haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen
Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen
Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
5. Halten wir bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Fahrzeuges zum
Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten
Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so haben wir
dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug kostenlos zur
Verfügung zu stellen oder 80 % der Kosten für eine tatsächliche
Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten.
Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der
Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben ;
weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen, außer in Fällen von
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder in Fällen der Ziffern 2. und 3. dieser
Bestimmung.
6. Höhere Gewalt, insbesondere durch Sturm-, Feuer-, Hochwasser oder
sonstigen Umweltschäden oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende
Betriebsstörungen, z.B. durch Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung
wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten,
Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, die uns ohne eigenes
Verschulden vorübergehend daran hindern, den Auftragsgegenstand zum
vereinbarten Termin fertig zu stellen oder innerhalb der vereinbarten Frist zu
liefern, verlängern die oben genannten Termine und Fristen um die Dauer der
durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Wir haben darüber den
Kunden unverzüglich nach Bekannt werden des Ereignisses zu informieren.
Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der
Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
7. Nach Erfüllung unserer Liefer- oder Leistungsverpflichtung wird dem Kunden
die Fertigstellung des Auftragsgegenstandes angezeigt Die Abholung erfolgt am
Geschäftssitz der Firma.
8. Wünscht der Kunde die Überführung des Auftragsgegenstandes, erfolgt dies
auf seine Kosten und Gefahr. Dies gilt nicht für Verbraucher.
9. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt in
unserem Betrieb, soweit nichts Anderes vereinbart ist.
10. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegen-stand innerhalb von 1
Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige abzuholen. Bei Auftragsarbeiten,
die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Abholfrist
auf 2 Arbeitstage. Nach Fristablauf endet die Haftung der Firma für den zufälligen
Untergang des Auftragsgegenstands.
11. Bei Abnahmeverzug können wir die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr
berechnen. Der Auftragsgegenstand kann unserem Ermessen nach auch
anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen
vollständig zu Lasten des Auftraggebers.

V. Sachmängelhaftung, Verjährung, Schiedsstelle
1. Der Kunde hat den Auftragsgegenstand unverzüglich auf Sachmängel zu
untersuchen. Geschieht dies nicht, gilt dieser als vertragsgemäß geliefert.
Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur für offensichtliche ohne weiteres
erkennbare Mängel. Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass er
seiner Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs insoweit ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
3. Soweit ein Mangel des Auftragsgegenstandes vorliegt, leisten wir bei einem
Unternehmer für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die dazu
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten, aber nur soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der
Auftragsgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht
wurde.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,
insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Mängelansprüche, wenn
uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit trifft oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen.
Liegt keine vorsätzliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzung vor, ist die
Schadensersatzhaftung aber in diesen Fällen auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Bei Verbrauchern gelten
ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz. Bei
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer
Garantie für Beschaffenheit der Sache bleiben sämtliche gesetzlichen Rechte
des Auftraggebers unberührt.
6. Ist Gegenstand des Auftrages die Lieferung herzustellender oder zu
erzeugender beweglicher Sachen und ist der Kunde ein Unternehmer, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner
selbständigen beruflichen, gewerblichen beziehungsweise hoheitlichen oder
fiskalischen Tätigkeit handelt, verjähren Mängelansprüche des Kunden innerhalb
eines Jahres ab Ablieferung. Ist der Kunde in solchen Fällen ein Verbraucher, so
verjähren die Mängelansprüche nach den gesetzlichen Regeln.
7. Die Verkürzung der Verjährung gemäß Abs. 1 und Abs. 2 gilt nicht bei Haftung
für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden und Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie arglistigem
Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für
Beschaffenheit der Sache. Dieser vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung des Auftragnehmers steht die eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen gleich.
8. Grundsätzlich übernehmen wir keine Gewährleistung für Schäden, die durch
ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder
fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, durch versäumte
Wartungsarbeiten, wenn diese vom Hersteller empfohlen wurden, durch normale
Abnutzung und normalen Verschleiß, und die durch ungeeignete Betriebsmittel
und durch ungeeignete Austauschwerkstoffe verursacht wurden. Für diese
Schäden übernehmen wir nur dann Gewährleistung, wenn diese Schäden durch
unser Verschulden verursacht wurden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des
Abschnitts IV Ziffern 2. bis 4.
Natürlicher Verschleiß schließt Sachmangelansprüche aus.
9. Wird der Vertragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, ist
der Kunde verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Im Rahmen
dessen soll er uns unverzüglich informieren. Er hat uns Gelegenheit zu geben,
ihm einen nächstgelegenen anerkannten dienstbereiten Betrieb zur Beseitigung
der Betriebsunfähigkeit zu benennen. Dort ersetzte Teile werden unser
Eigentum. Wir ersetzen die notwendig erforderlichen Kosten für die Beseitigung
der Betriebsunfähigkeit.
10. Sollte Streit über Vorliegen eines Sachmangels entstehen, kann im
gegenseitigen Einvernehmen eine Schiedsstelle des Karosserie- und
Fahrzeugbauerhandwerks angerufen werden. Durch die Anrufung der
Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt. Die
Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg
beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens
beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

VI. Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in V. vorgesehen, ist
- ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
- außer, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann,
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus
Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder
wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.

VII. Eigentumsvorbehaltssicherung, Verwertung, Pflichten gegen Dritte
Wir behalten uns das Eigentum an eingebauten Teilen, Zubehör und Aggregaten
bis zum unanfechtbaren vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Im Falle eines
Kontokorrentverhältnisses bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo.
VIII. Erweitertes Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht
1. Uns steht wegen unserer Forderung ein Pfandrecht sowie ein allgemeines
Zurückbehaltungsrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren Besitz
gelangten Gegenständen zu.
2. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten
Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht
werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für
sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche
Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel
vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

IX. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung
Wir verarbeiten und nutzen die vom Kunden schriftlich angegebenen
personenbezogenen Daten, insbesondere zu Name, Anschrift, Telefon, Fax, E-
Mail oder Handy in Verbindung mit den technischen Daten des Kundenfahrzeugs
zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zugrundeliegenden
Vertragsverhältnisses (insbesondere Übermittlung an Versicherer,
Sachverständige, Prüfdienstleister sowie Mietwagenfirmen) und, soweit dies
gesetzlich notwendig ist, z. B. zur Einhaltung von Vorlagefristen gegenüber dem
Finanzamt.

X. Streitbelegung
Wir sind bereit, an dem Verfahren zur Streitbeilegung bei nachstehender
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon: 07851 / 795 79 40
Telefax: 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

XI. Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Für Verträge mit Kaufleuten und juristische Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gilt als vereinbart:
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist
unser Geschäftssitz; auch für Wechsel- und Scheckprozesse. Dasselbe gilt für
Verbraucher, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, deren gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder die nach
Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins
Ausland verlegen.

XII. Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder
undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im
Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren
Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten,
deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren
Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten
entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
2. Änderungen des Vertrags und Abweichungen von diesen AGB bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des
vorstehenden Schriftformerfordernisses.
 

Stand: April 2026